Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: August 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
belegassist ist ein Angebot von Robert Mittl, mittl medien, Schulstraße 18/1, 73061 Ebersbach an der Fils (nachfolgend „wir"). Diese AGB gelten für die Nutzung der Software belegassist als Online-Dienst (SaaS) einschließlich des kostenlosen Testzeitraums.
belegassist richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Selbstständige, Unternehmen, Steuerkanzleien und Buchhaltungsbüros). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigst du, als Unternehmer zu handeln.
2. Leistungsbeschreibung
belegassist unterstützt die vorbereitende Buchhaltung: Der Dienst gleicht Bankumsätze mit vorhandenen Belegen in Lexware Office ab, zeigt, welche Belege fehlen, sucht fehlende Belege in verbundenen E-Mail-Postfächern, lädt bestätigte Belege zu Lexware Office hoch und ermöglicht Rückfragen am einzelnen Beleg. Je nach Tarif kommen weitere Funktionen hinzu (z. B. Beleg-Archiv, Sprach-Rückfragen, Zugänge für Assistenz oder Mandanten); maßgeblich ist die Beschreibung der Tarife auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
Grundprinzip: Wir schlagen vor, du bestätigst. belegassist bucht nicht selbstständig; Zuordnungen und Uploads erfolgen als Vorschlag und werden von dir (oder deiner Kanzlei) geprüft und ausgelöst, soweit du nicht ausdrücklich automatische Abläufe aktivierst.
belegassist erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung und ersetzt weder die Prüfung durch dich noch durch deine Steuerkanzlei.
3. Voraussetzungen
Für die Verbindung mit Lexware Office ist ein Lexware-Office-Tarif mit freigeschalteter Public API erforderlich (derzeit nur Tarif XL). Diese Voraussetzung liegt außerhalb unseres Einflusses; ändert Lexware den Zuschnitt seiner Tarife oder der Schnittstelle, ist das keine von uns zu vertretende Leistungsänderung. Für einzelne Funktionen sind zudem Zugangsdaten zu deinem E-Mail-Postfach bzw. Bankkonto-Umsatzdaten erforderlich, die du selbst bereitstellst.
4. Vertragsschluss und Zahlungsabwicklung über Paddle
Der Kauf des Abonnements wird über unseren Zahlungsabwickler Paddle als Merchant of Record abgewickelt: Vertragspartner für den Kaufvorgang (Bestellung, Zahlung, Rechnung, Erstattungen) ist Paddle, das als Wiederverkäufer unserer Leistung auftritt. Ergänzend gelten die Checkout-Bedingungen von Paddle. Die Nutzung des Dienstes selbst richtet sich nach diesen AGB.
Rechnungen stellt Paddle aus; du erreichst sie jederzeit im Bereich „Rechnungen & Abo" innerhalb der Anwendung.
5. Testzeitraum, Laufzeit, Kündigung
Neue Abonnements beginnen mit einem kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen; erst danach beginnt die Zahlungspflicht. Das Abonnement läuft monatlich und verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn es nicht gekündigt wird.
Du kannst jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen – direkt in der Anwendung („Rechnungen & Abo" → „Abo kündigen") oder über das Paddle-Kundenportal („Zahlungsdaten verwalten"). Bis zum Laufzeitende bleibt der volle Funktionsumfang erhalten. Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Preise und Tarife
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise; alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Im Kanzlei-Tarif ist die dort genannte Anzahl Mandanten enthalten; jeder weitere Mandant wird gemäß Preisseite berechnet. Ein Mandant mit eigenem aktivem Abonnement wird der Kanzlei nicht berechnet. Preisänderungen für laufende Abonnements kündigen wir mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an; sie gelten erst ab dem folgenden Abrechnungszeitraum, und du kannst bis dahin ordentlich kündigen.
7. Deine Pflichten
Du stellst sicher, dass du zur Nutzung der verbundenen Konten (E-Mail-Postfach, Bank, Lexware Office) berechtigt bist, hältst deine Zugangsdaten geheim und informierst uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Die inhaltliche Prüfung der Belege und Buchungen sowie die Einhaltung deiner steuerlichen Pflichten (insbesondere Aufbewahrungspflichten nach § 147 AO / GoBD) bleiben deine Verantwortung; belegassist ist kein revisionssicheres Archiv, führendes System für Belege ist Lexware Office bzw. dein Archiv.
8. Verfügbarkeit und Wartung
Wir erbringen den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und Störungen bei Drittdiensten (insbesondere Lexware Office, E-Mail-Anbieter, Bank-Schnittstellen, Paddle) können die Nutzbarkeit vorübergehend einschränken. Geplante längere Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit an.
9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten aus deinen verbundenen Quellen ausschließlich zur Erbringung des Dienstes, gehostet in Deutschland. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung in deinem Auftrag schließen wir mit dir einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO; er ist Bestandteil des Vertrags und wird mit dem Abschluss des Abonnements in Textform vereinbart.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Vorschläge des Dienstes (Zuordnungen, Dubletten-Hinweise, erkannte Beträge und Belegdaten) sind maschinell erstellt und können Fehler enthalten; für ihre steuerliche oder buchhalterische Richtigkeit übernehmen wir keine Gewähr – die Prüfung vor der Übernahme obliegt dir (Ziffer 2). Für den Verlust von Daten haften wir nur insoweit, als der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch dich nicht vermeidbar gewesen wäre; Belege liegen führend in Lexware Office bzw. deinem Archiv.
11. Vertragsende und Daten
Du kannst deine Daten jederzeit – auch nach Vertragsende – über die eingebaute Export-Funktion („Datenrechte") als maschinenlesbare Datei abrufen. Auf deinen Wunsch oder spätestens 90 Tage nach Vertragsende löschen wir die zu deiner Organisation gespeicherten Daten; die Löschung kannst du auch selbst in der Anwendung auslösen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
12. Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Fragen zu diesen AGB beantworten wir unter hallo@belegassist.de.